Haushaltsrede 2025
Am Donnerstag, 27. Februar 2025 wurde der Haushalt der Stadt Rothenburg mit Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen. Hier finden Sie die Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzendem Dr.Dr. Günther Strobl:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
eine Haushaltsrede unter dem Eindruck der Münchner Sicherheitskonferenz und bei den für uns geltenden Rahmenbedingungen politischer und wirtschaftlicher Art gehört zum schwierigsten und schmerzlichsten, was mir in den bisherigen 40 Jahren Stadtratstätigkeit passiert ist. Dazu noch das Drama Krankenhaus.
Der erste Entwurf des jetzt zu verabschiedenden Haushaltsentwurfs hatte eine notwendige Kreditaufnahme für den Haushaltsausgleich von 9,3 Millionen €. Wie kreativ unsere Kämmerin ist, sieht man daran, dass wir doch nun den Haushalt mit Ach und Krach hinbekommen. Hilfreich waren eine unerwartet hohe Schlüsselzuweisung und eine Entnahme aus der Rücklage. Das hindert uns jedoch nicht daran, mit Angst und Verzweiflung auf die Haushalte der nächsten Jahre zu blicken. Die Finanzierung der Erschließung Himmelweiher, zum Beispiel das ungeklärte Thema Jugendherberge, die Finanzierung des Neubaus an der Toppler-Schule lässt mich schaudern.
Dazu kommt noch, dass wir zum Ausgabeproblem auch noch ein Einnahmeproblem haben. Wir sind nicht mal dazu in der Lage, die uns zustehenden Gebühren zum Beispiel aus dem Fremdenverkehrsbeitrag einzutreiben. Das ist für mich ein schwerer Fehler und mit Personalmangel nicht zu rechtfertigen. Ich habe von Seiten der Verwaltung vernommen, in Zukunft verstärkt Gebührenerhöhungen im Auge zu haben. Am besten wäre es, dabei einen allgemeinen Rhythmus zu finden. Und er sollte die gesamte Verwaltung betreffen, einschließlich der Anpassung der Mieten. Unser Haushalt ist auf Kante genäht. Es darf nichts schiefgehen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist so hoch, dass eine weitere notwendige Kreditaufnahme ohne strukturelle Veränderungen von der Rechtsaufsicht nicht mehr genehmigt wird. Strukturell bedeutet, damit es alle verstanden haben, dass wir uns von liebgewonnenen Institutionen werden trennen müssen. Dass wir in diesem Haushalt 300.000 €, die wir nicht haben, an freiwilligen Leistungen für Vereine, soziale Aspekte und Freizeitaktivitäten zur Verfügung stellen, ist eigentlich purer Luxus. Die Ausgaben zum Beispiel für Sport sind erheblich. Der Steuerzahler darf sich schon fragen, was die Bürger selbst dafür zu leisten bereit sind. (Zum Beispiel Mitgliedsbeiträge, wenn überhaupt vorhanden, in erträglichen Maßen zu erheben oder zu erhöhen.) Die laufenden Kosten z. B. der Mehrzweckhalle wie Reinigung, Heizung, Licht sollten schon nach dem Verursacherprinzip betrachtet werden. Das Steueraufkommen wird mittelfristig nicht mehr werden, die geopolitische Lage mit Blick auf Amerika wird die derzeitige wirtschaftliche Flaute nicht verbessern. Dass zusätzliche Einnahmen von Seiten des Bundes oder des Landes unsere Schulden verringern werden, glaubt hier in diesem Raum auch keiner. Also müssen wir schon selbst handeln. Solange wir es noch können. So wie ich das beurteile, wird das dann die Aufgabe des nächsten Stadtrates werden. Glaube ich. Ich will hier nicht rumjammern.
Die SPD - Fraktion steht zu den bisher entstandenen Schulden, da sie in die Zukunft wirken und auch die nächste Generation noch davon profitieren wird (zum Beispiel Mehrzweckhalle, Schul- und Kindergarten Sanierungen, Campus. Dass es jetzt endlich tatsächlich mit dem Himmelweiher losgehen wird und wir über 200 nagelneue Sozialwohnungen bekommen werden, kann unserer Stadt einen richtig neuen Schwung verleihen. Das ist alles noch gar nicht richtig absehbar. Es wird eine ungeheure Investition in unserer Region sein. Das wird seine Bedeutung für das nächste Jahrzehnt entwickeln. Zu hoffen ist, dass unsere Industriebetriebe nicht zu husten beginnen, sonst kommt schnell die Lungenentzündung nach. Die medizinische Versorgung hat außer den Gesundheitsaspekten auch noch eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Für jede Betriebsansiedlung ist es wichtig, wie die Kommune in dieser Hinsicht aufgestellt ist.
Dass sich die gesamte Verwaltung sehr bemüht hat, diesen Haushalt doch noch genehmigungsfähig hinzubekommen, steht außer Zweifel. So manches notwendige Steckenpferd (ich nenne mal Kalt-Halle) ist dabei auf der Strecke geblieben. Danke dafür. Nach meinem Eindruck arbeitet der Stadtrat konstruktiv an diesem schwierigen Thema mit. Die Aufstellung des Haushaltes ist die vornehmste Aufgabe und Maßnahme des gesamten Jahres. Wir sind uns dessen voll bewusst. Ob der nächste Stadtrat diese Konflikte auflösen wird, bleib abzuwarten. Dass sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt kein weiterer Euro einzusparen war, spricht für die gesamte Verwaltung. Wie kreativ man in der Kämmerei sein kann, grenzt an Zauberei. Ich denke, es geht uns allen so.
Die SPD Fraktion bedankt sich bei allen beteiligten Personen im Rat und in der Verwaltung, an der Spitze Herrn Oberbürgermeister Dr. Naser, für die konstruktive Zusammenarbeit und stimmt dem Haushalt zu. Zu diesem Thema gefällt mir ein Spruch von Anthony Eden, britischer Politiker: Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigebigkeit im Besonderen. Ja , und außerdem war die Zukunft auch schon mal besser. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.