Haushaltsrede 2021 des SPD- Fraktionsvorsitzenden Dr. Dr. Günther Strobl

11. April 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.

Eine kleine Vorbemerkung: dass wir uns jetzt nicht mehr die Zeit nehmen , uns gegenseitig bei den Haushaltsreden zuzuhören , halte ich für schrecklich. Anscheinend ist alles mögliche wichtiger als die Meinung der Fraktionen zum Haushalt, dem wichtigsten Ereignis des ganzen Jahres.

Und nun zum Haushalt:

1. Bei unterstellten Gewerbesteuereinnahmen von 8 Millionen € soll die Zuführung in den Vermögenshaushalt mindestens 2,5 Millionen € betragen.
2. der Zielwert für den maximalen Kreditanteil des Vermögenshaushaltes ist auf 40 % fixiert.
3. der gesamte Zuschussbedarf für die kostenrechnenden und sonstigen Einrichtungen der Stadt für das Jahr 2019 ist zu deckeln. Basis hierfür soll das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 sein.

Erschreckend, nicht wahr. Aber der aufgrund dieser Leitplanken aufgestellte Haushalt 2019 ging ohne größeren weiteren Nachfragebedarf über die Bühne. Kurze Haushaltsberatung. Dass Corona jetzt eine unerwartete Situation schafft, war natürlich nicht vorhersehbar. Selbstverständlich eine Ausnahmesituation. Damals war für die Jahre 2022 folgende eine schwarze Null in der Finanzplanung erwartet worden. Ganz schön naiv damals. Und diejenigen von uns, die schon länger dabei sind, wissen auch, dass unsere Finanzplanung für die nächsten Jahre auch so nicht stehen bleiben wird, wie sie jetzt ist. Leider.

Jetzt ist es ja nun nicht so, dass der Stadtrat und die Verwaltung das Geld mit vollen Händen einfach so zum Fenster hinaus werfen. Es gibt vielfältige Zwänge. Die ereilen uns auch in dem jetzigen Haushalt. Die letzte Unwägbarkeit hat uns sogar in der letzten Haushaltsberatung getroffen mit der Nachricht von der Reparatur der langen Steige nach Detwang. Contracta Sunt Servanda. Verträge muss man einhalten. Zum Beispiel die mit dem staatlichen Bauamt.

Und mit dem Nachtragshaushalt sowie dem jetzt vorgelegten Schulden-Haushalt stecken wir die Köpfe in den Sand und glauben dann: jetzt sieht keiner die Schulden. Nur deshalb, weil gerade der Rechtsaufsicht die Hände gebunden sind. Aber glauben Sie mir: wir müssen die Schulden schon selbst zurück bezahlen. Ich bin gespannt, wie im nächsten Jahr die Stadtverwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen wird. Ich gehe davon aus, dass anderweitig der Haushalt vom Stadtrat wiederum zurückgewiesen werden wird. Haben wir schon mal gemacht. Sowohl Oberbürgermeister als auch Kämmerer weisen auf die hohe Verschuldung hin. Zum Mitschreiben für die Bürger und die Presse: Die Verschuldung eines jeden Bürgers der Stadt ist dreifach so hoch wie im Durchschnitt der Bürger Bayerns. Das bedeutet, dass wir heuer unsere Zinsen und die Tilgung wiederum mit Darlehen bezahlen werden.

In all meinen Haushaltsreden vorher hatte ich darauf hingewiesen, dass die SPD zum Schuldenstand steht, da diese Mittel weit in die Zukunft weisen und unsere Kinder davon noch profitieren werden. Die Entstehung erklärt sich in Investitionen in Campus, Mehrzweckhalle, Umgehungsstraße, Schulen, Schülerwohnheim. Die Entwicklung zum Bildungstandort Rothenburg ist eine gute und nachhaltige Entwicklung. Die Investitionen in die Toppler- Schule, nicht nur was das Gebäude betrifft, sondern auch was die digitale Ausstattung betrifft, ist zukunftsweisend. Deshalb ist die nun anstehende Erweiterung der Schule unbedingt zu begrüßen. Es ist ja auch eine Pflichtaufgabe, genauso wie die anstehende hohe Investitions Summe für die Sanierung oder den Neubau der Mittelschule.

Dankenswerterweise haben wir Geld eingestellt für die Schaffung eines Waldkindergartens. Unser Umweltbeirat vertritt die weltfremde Meinung , lieber keinen Waldkindergarten zu schaffen, wenn er nicht fußläufig erreichbar ist. Das halte ich für skandalös und für nicht tragbar. Diese Frauen sollten sich mal mit Müttern unterhalten, die dringlich einen Platz im Kindergarten für ihr Kind brauchen, um wieder arbeiten zu können.

Nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören die Kostenrechnenden Einrichtungen unter anderem wie Reichsstadthalle, Mehrzweckhalle, Zuschüsse zu sozialen Organisationen oder gemeinnützigen Vereinen mit mehreren 100.000 €, Rothenburg Museum, Hallenbad, Musikschule, Stadtarchiv und Bücherei.. Der Zuschussbedarf des Rothenburg Museums steigt von abgerechnet 324.000 € im Jahr 2019 auf 450.000 € in diesem Jahr. Ungeheuerlich. Freilich ist dabei immer auch die große Baulast zu berücksichtigen. Zieht man diese von der Gesamtsumme ab, bleibt kaum mehr was zum Sparen übrig.

Letztlich sind diese Ausgaben der Grund, der uns in die Schuldenfalle zwingt. Nur zur Erinnerung: derzeit ist unser Schuldendienst knapp 2 Millionen € hoch. Gute 1,6 Millionen tilgen wir, der Rest sind Zinsen. Nicht auszudenken, was wir jedes Jahr mit diesem Geld machen könnten, hätten wir keine Schulden. Jedes Jahr. Dass dies den Stadtkämmerer seit Jahren und den Oberbürgermeister seit heuer umtreibt, verstehe ich gut. Und sie haben auch recht. Ein Zuruf des Stadtkämmerers ist sehr stichhaltig: Personalkosten. Er hebt den Finger und sagt: keine Stellenmehrung auf Zuruf. Ob er damit die spontan eingerichtete Stelle eines Umweltmanagers im Blick hat? Er hätte damit Recht. Für das Weltklima hat diese Stelle keine ersichtliche Bedeutung. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden. Wir haben damit auf Aktionismus reagiert. Ob das sinnvoll ist, möge bitte jeder selber für sich beurteilen. Noch dazu, wenn man kein Geld hat.

Ich wiederhole mich: Unser Schuldendienst beträgt derzeit knapp 2 Millionen €. Die Verschuldung pro Kopf ist in unserer Stadt dreimal so hoch wie im Land. Angesichts dieser Tatsachen erscheint es vollkommen unverständlich, dass in Bettenfeld für die Feuerwehr eine Garage für 1 Million € entstehen soll. Noch nicht gerechnet die dann anstehenden Folgekosten. Zur Erinnerung: In Leuzenbronn wurde vor zwei Jahren ein Feuerwehrgerätehaus für circa 320.000 € fertig gestellt. Diesen Betrag können wir uns auch für Bettenfeld vorstellen, mehr aber auch nicht. Auch in der Feuerwehr muss die Erkenntnis reifen, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch machbar ist.

Wie soll es nun weitergehen? Für heuer wird dank Corona der Haushalt durchgehen. Die Erfahrung zeigt, dass das prognostizierte Schulden - Maximum deutlich unter 29 Millionen € liegen wird. Vielleicht werden wir zuletzt bei 25 Millionen € liegen. Unser Kapitaldienst wird dann ab nächstem Jahr auf Über 2 Millionen € jährlich steigen. Leider wird es in der nächsten überschaubaren Zeit keine Entspannung geben. Die Investitionen der Mittelschule drohen zunächst ungeahnte Investitions - Summen zu verschlingen. Dass die Schule ein Denkmal geworden ist, hilft nicht wirklich weiter. Für 2024 steht eine Null bei der Schulden Aufnahme. Schauen wir mal, dann sehen wir schon.

Dem Kämmerer mitsamt seiner ganzen Mannschaft, der Verwaltung insgesamt mit dem Oberbürgermeister an der Spitze danke ich sehr für die große Leistung, die hinter diesen vielen grauen Seiten stehen. Auch hinter den blauen, roten und rosa farbenen. Wir sehen deutlich das Bemühen der Verwaltung, es möglichst vielen Menschen recht zu machen. Geht meistens nicht. Ein großer deutscher Philosoph sagt:

Über kurz oder lang kann das nimmer länger so weitergehen , außer es dauert noch länger, dann kann man nur sagen : es braucht halt alles seine Zeit - und Zeit wär’s, dass es bald anders wird.(Karl Valentin)

Enden möchte ich jedoch mit einem deutschen Sprichwort zum Nachdenken.:

Wer Schulden hat, dem ist nichts zu teuer.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.